Insgesamt 205 Sitze

 

SPD: 22
Grüne: 38
FW: 27
FDP: 11
CSU: 85
AfD: 22

 


Die Landtagswahl in Bayern 2018 war die 18. Landtagswahl in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg und fand am 14. Oktober 2018 statt. Gleichzeitig mit der Wahl zum Bayerischen Landtag wurden die sieben bayerischen Bezirkstage gewählt.


Mit 72,4 % gab es die höchste Wahlbeteiligung seit 1982.

Während die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 und die SPD ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer Landtagswahl in Deutschland einfuhr, schafften die erstmals antretende AfD und die 2013 ausgeschiedene FDP den Einzug in den Landtag. Die Grünen und die Freien Wähler erreichten jeweils ihre besten Ergebnisse bei einer bayerischen Landtagswahl. Erstere wurden deutlich zweitstärkste Kraft.

Bayern ist ein Freistaat. Das heißt, wir Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, nach welchen Gesetzen wir leben. Da wir dies aber aus Zeitnot im Allgemeinen nicht selbst erledigen können, wählen wir Volksvertreter, die für uns Gesetze beschließen: unsere Abgeordneten im Bayerischen Landtag.

 

 

Unser Wahlsystem besteht aus zwei Säulen:

 

 

 

1. Direktmandate

 

Alle Regionen Bayerns sollen mindestens eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten in den Landtag entsenden. Daher ist ganz Bayern in 91 Stimmkreise unterteilt, in denen die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Erststimme eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten wählen – ortsnah und persönlich. Dabei reicht für einen Sieg die einfache Mehrheit aus. Im Extremfall etwa genügten auch 20 Prozent, solange die anderen Kandidaten jeweils nur 10 Prozent erreichen.

Gäbe es im Landtag nur diese 91 Direktmandate, wäre das ziemlich ungerecht: Denn die Wählerinnen und Wähler, die in ihrem Stimmkreis für einen unterlegenen Kandidaten gestimmt haben, hätten persönlich niemanden in den Landtag entsandt. Daher gibt es eine zweite Säule in unserem Wahlsystem:

 

2. Listenmandate

 

Die Sitzverteilung im Landtag soll möglichst genau dem Wählerwillen entsprechen. Dafür wird die knappe Hälfte (89 von 180) der Mandate im Bayerischen Landtag an Listenkandidaten vergeben. Zu diesem Zweck stellen die Parteien für jeden der 7 Regierungsbezirke („Wahlkreise“) Listen mit ihren Kandidaten auf.

Diese Listen sind unterschiedlich lang, denn die Regierungsbezirke erhalten je nach Einwohnerzahl unterschiedlich viele Sitze im Bayerischen Landtag. Mit ihrer Zweitstimme wählen die Bürgerinnen und Bürger eine Kandidatin oder einen Kandidaten auf diesen Listen – und bestimmen somit, wer außer den Direktkandidaten in den Landtag einzieht.

 

Die Verteilung der Sitze

 

Nach der Wahl wird ausgezählt, wie viele Erst- und Zweitstimmen insgesamt („Gesamtstimmen“) die Parteien jeweils erhalten haben.

Eine Partei, die landesweit weniger als 5 Prozent der Stimmen erhalten hat, kann nicht in den Landtag einziehen. Für die Parteien mit mindestens 5 Prozent wird für jeden Regierungsbezirk errechnet, wie viele der Sitze im Landtag ihnen zustehen (Hare-Niemeyer-Verfahren).

 

Hat also eine Partei in einem Wahlkreis 50 Prozent der Erst- und Zweitstimmen gewonnen, erhält sie die Hälfte der Sitze, die hier insgesamt zu vergeben sind.

Das heißt: Durch die Auszählung der Gesamtstimmen geht (anders als bei der Bundestagswahl) Ihre Erststimme nicht „verloren“, wenn Ihr Direktkandidat nicht gewinnt – beide Stimmen zusammen ergeben das Endergebnis.

 

Wer erhält einen Sitz?

 

Zunächst ziehen alle Direktkandidatinnen und Direktkandidaten ein, die ihren Stimmkreis gewonnen haben. Wenn der entsprechenden Partei von ihren Gesamtstimmen her noch weitere Sitze zustehen, ziehen zusätzlich Listenkandidaten ein – diejenigen, die persönlich am meisten Stimmen erhalten haben.

 

Selten: Überhang- und Ausgleichsmandate

 

Es kann vorkommen, dass eine Partei in einem Regierungsbezirk („Wahlkreis“) mehr Direktmandate gewinnt, als ihr von den Gesamtstimmen her zustehen.

So könnte es sein, dass eine Partei alle Direktmandate jeweils mit einfacher Mehrheit gewinnt: Im einen Stimmkreis mit 46 Prozent, im anderen mit 39 Prozent, im dritten mit 32 Prozent usw. Damit hat diese Partei dann bereits die Hälfte der Sitze für diesen Wahlkreis – selbst wen sie nur 35 Prozent der Gesamtstimmen erhalten hat.

Weil aber die direkt gewählten Abgeordneten die unmittelbaren Volksvertreter vor Ort sind, bleibt dieser Mandats-Überhang bestehen.

Um das Gesamtergebnis trotzdem in der Sitzverteilung umzusetzen, erhalten die anderen Parteien dann zusätzliche Sitze für ihre Listenkandidaten.

Kurz gesagt: Es wird aufgefüllt, bis alles wieder passt. Auf diese Weise bleibt das Kräfteverhältnis zuletzt (ungefähr) gleich und spiegelt das Wahlergebnis bestmöglich wider. Vorgekommen ist dies in Bayern erst einmal, bei der Wahl 2008.

Haben die Wählerinnen und Wähler eine Kandidatin oder einen Kandidaten erst einmal gewählt, kann der oder die Abgeordnete die Mitgliedschaft im Landtag nur unter strengsten Voraussetzungen verlieren.

 

Gründe für den unfreiwilligen Verlust des Mandats können sein, dass der Abgeordnete wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt oder zwangsweise in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wird – beides sind aber recht seltene Probleme.

 

Normalerweise verliert ein Mitglied des Landtags sein Mandat ganz einfach, indem er oder sie freiwillig zurücktritt. Das kann aus familiären oder persönlichen Gründen sein, oder recht oft auch wegen einer Wahl zum Landrat, in den Bundestag oder in das Europaparlament. Ansonsten gilt:

 

Der Wille des Volkes ist höchstes Gebot – bis zur nächsten Wahl.

An die Arbeit!

Ist der Landtag gewählt, wird als erstes die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident und im Anschluss das Präsidium gewählt. Damit ist der Landtag arbeitsfähig und kann bis zum Ende der Wahlperiode seinen zentralen Aufgaben nachgehen:

 

->  Den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin wählen und die

->  Regierungsmitglieder bestätigen

->  Gesetze für Bayern beschließen

->  Die Regierung und die ihr unterstellte Verwaltung kontrollieren

->  Den Staatshaushalt in Bayern beschließen

 

 

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die CSU mit einem Minus von 10,5 Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die SPD halbierte mit Verlusten von 10,9 Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent.

Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent – mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zu 2013. Es folgten die Freien Wähler mit 11,6 Prozent (plus 2,6 Prozentpunkte), dahinter die AfD mit 10,2 Prozent.

Die FDP schaffte den Einzug ins Maximilianeum nach einer langen Zitterpartie am frühen Morgen mit 5,1 Prozent (plus 1,8). Die Linke scheiterte mit 3,2 Prozent (plus 1,1).

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CSU 85, SPD 22, Grüne 38, Freie Wähler 27, AfD 22 und FDP 11. Fast drei Viertel (72,4 Prozent) der rund 9,5 Millionen wahlberechtigten Bayern hatten abgestimmt – deutlich mehr als bei der Landtagswahl 2013 (63,6 Prozent).

 

 

Wahlkreis (= Regierungsbezirk)

 

Anzahl der Stimmkreise

Oberbayern        =  31
Niederbayern      =  9
Oberpfalz             = 8
Oberfranken         = 8
Mittelfranken       = 12
Unterfranken       = 10
Schwaben           = 13

 

Wer darf wählen?

 

Bei der bayerischen Landtagswahl darf jeder Deutsche wählen, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Bayern hat.

 

Wann und wo kann gewählt werden?

 

Die Wahl ist für den 14. Oktober angesetzt. Es ist die 18. Landtagswahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig werden die sieben bayerischen Bezirkstage gewählt. Auf der Wahlbenachrichtigung ist angegeben, wo sich das Wahllokal des Wahlberechtigten befindet.

Alle Wahllokale haben von 8 Uhr morgens bis 18 Uhr am Abend geöffnet. Wer nach 18 Uhr beim Wahllokal ankommt, darf nicht mehr wählen.

 

Was tun, wenn die Wahlbenachrichtigung verloren wurde?

 

Die Wahlbenachrichtigung erreicht den Wähler schon mehrere Wochen vor der Wahl. Sollten er das Dokument verloren haben, darf er selbstverständlich trotzdem wählen gehen. Wichtig – ob mit oder ohne Wahlbenachrichtigung – ist, dass der Wähler sich ausweisen kann. Personalausweis oder Reisepass sind ein Muss. Die Wahlbenachrichtigung macht es den Wahlhelfern einfacher, den Wähler im Wählerverzeichnis zu finden.

 

Wie funktioniert die Briefwahl?

 

Wenn ein Wahlberechtigter nicht in seinem Wahllokal, sondern per Briefwahl oder in einem anderen Wahllokal abstimmen will, benötigt er einen Wahlschein. Zusammen mit dem Wahlschein, den er bei seiner Gemeinde beantragen muss, erhält er auch die Briefwahlunterlagen.

Beantragt werden kann der Wahlschein mit dem Formular, das auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung verschickt wird. Diese trifft mehrere Wochen vor der Wahl beim Wahlberechtigten ein. Die Beantragung ist kostenlos. Die Briefwahlunterlagen werden dem Wähler dann per Post zugesendet.

Was sind die Stimmkreise?

 

Das Bundesland ist in sieben Wahlkreise (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Schwaben, Oberfranken, Unterfranken, Mittelfranken) aufgeteilt, diese sind bei der Zweitstimme von Bedeutung. Die Wahlkreise sind noch einmal in 91 Stimmkreise unterteilt.

 

Was bestimmt die Erststimme und was die Zweitstimme?

 

Jeder Wähler in Bayern hat zwei Stimmen, um 180 Sitze im Parlament zu vergeben:

Die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wählen die Wahlberechtigten den Kandidaten, der seinen Stimmkreis im Landtag vertreten soll.

Für die Wahl reicht eine einfache Mehrheit. Doch die Erststimme hat noch eine weitere Funktion: Für die endgültige Sitzverteilung werden Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt.

Damit werden die Kandidaten für die restlichen 89 Sitze im Parlament ermittelt. Auf dem Stimmzettel befindet sich die Erststimme links, die Zweitstimme rechts.