Deutschland ist nach dem zweiten Weltkrieg wieder ein wichtiger Unterstützer der internationalen Gemeinschaft geworden. Weil Deutschland wieder Internationaler wird, ist eine gute Außenpolitik so wichtig wie noch nie zuvor. Die Außenpolitischen Ziele der SPD sind darauf abgerichtet den Frieden Europas und dem Rest der Welt zu wahren.

Verständigung, Frieden und zivile Konfliktregelung

Die Außenpolitischen Ziele der SPD verfolgen das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Verständigung, Frieden und zivile Konfliktregelung in tatsächliches Handeln umzusetzen.

Die aktuell wichtigsten Themen der Außenpolitik sind die Lage in der Türkei, sowie die kriegerischen Zustände im Irak, Syrien und in der Ukraine. Die SPD will ebenfalls die neue, demokratisch-gewählte Regierung in Afghanistan unterstützen und faire Handlungsbedingungen auf dem Weltmarkt schaffen. Wichtige Schwerpunkte sind ebenso Fragen wie: Abrüstung, Nichtverbreitung und verstärkte Kontrollen der Rüstungsexporte.

Gegen Fluchtursachen vorgehen

Es gelang der SPD, die Regierungsgelder für humanitäre Hilfestellung und die zivile Krisenprävention insgesamt um 400 Millionen Euro zu erhöhen. Damit wurde das Auswärtige Amt mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet um den globalen Krisen, die unter anderem durch die Flüchtlingssituation auftreten, gewappnet begegnen zu können. Die SPD tut alles dafür, eine politisch-friedliche Regelung für die Konflikte im mittleren Osten zu finden.

Der Kampf gegen den Terrorismus

Der Fortschritt der menschenverachtenden terroristischen Organisation Islamischer Staat (IS) hat die Lage nicht nur in Syrien sondern auch im Irak drastisch verändert. Die Verluste von Millionen unschuldiger Menschen, die Instabilität des mittleren Ostens und vor allem das Angesicht so vieler ausländischer Terrorkämpfer erschüttert selbst die Grundfesten Europas. Es obliegt unserer humanitären Verantwortung als Menschen den IS zu stoppen, den leidenden zu helfen und dem mittleren Osten für einen Neuanfang beizustehen.

 

Deshalb unterstützt die SPD die kurdischen Streitkräfte im Irak bei ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat mit militärischer Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr. Darüber hinaus helfen unsere deutschen Truppen bei der Schadensbegrenzung.

 

Nach den Terroranschlägen in Paris sollte klar geworden sein, dass der Kampf gegen den Terror absoluter Priorität nahesteht. Daher wurde von der internationalen Koalition beschlossen den Kampf gegen den IS, auf völkerrechtlicher Basis, mit Logistik und Tornado-Aufklärungsflügen zu unterstützen. Doch um gegen den Terror zu siegen werden alle staatlichen Instrumente von Nöten sein. Die SPD setzt mit dem Prozess in Wien momentan alles daran eine politische Lösung für den Syrischen Bürgerkrieg zu finden.